Kutzborski: Knappe Gelder müssen bedarfs- und zielgerecht eingesetzt werden

Die familienpolitische Sprecherin der CDU Monika Kutzborski freut sich über die Umsetzung der CDU-Haushaltsforderung durch den Ordnungsdezernenten Simon Nowack im Kampf gegen den Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen: „Wer einen belegbaren Rechtsanspruch hat, soll selbstverständlich die ihm zustehenden Leistungen erhalten. Aber Bürgerinnen und Bürgern, die Steuern und Sozialabgaben zahlen, ist nicht vermittelbar, dass Leistungen missbräuchlich abgegriffen werden - und das in Zeiten von hoher Inflation, knapper Staatskassen und zunehmender Digitalisierung in der Verwaltung.“ 

Die erfolgreiche Teilnahme der Stadt Gelsenkirchen seit 2021 am NRW-Pilotprojekt „Missimo“ zum besseren Informationsausgleich zwischen Behörden wurde bereits für den Kindergeldbezug in den Regelbetrieb übernommen und hat über gezielte Kontrollen des Interventionsteams EU-Ost auch zu hunderten Abmeldungen in der Familienkasse geführt. „Nur mit dieser vernetzten und entschlossenen Vorgehensweise kann es in Gelsenkirchen gelingen, die knappen Gelder wirklich bedarfs- und zielgerecht einzusetzen. Sozialleistungsmissbrauch ist schamlos und rücksichtslos gegenüber wirklich bedürftigen Kindern und Familien unserer Stadt und muss rigoros bekämpft werden.“