Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen und diese von 5 auf 6,5 Prozent steigen zu lassen, sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion lediglich dazu geeignet, die Investitions-überlegungen von Privathaushalten und Investoren in Gelsenkirchen weiter auf niedrigem Niveau zu halten. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Teure landespolitische Wahlversprechen werden erneut durch eine Belastung derjenigen bezahlt, die für sich und ihre Familien Werte schaffen und sich über den Erwerb einer Immobilie auch langfristig zum Wohnstandort Gelsenkirchen bekennen wollen. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW und damit auch in GE um rund 30 Prozent ist heftig und wird Wachstum und eine positive Stadtentwicklung nicht befördern sondern eher beeinträchtigen.“

 

Die CDU-Fraktion „tröstet“ auch nicht die Aussicht, dass durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehr Mittel als Einnahmen bei den Kommunen verbleiben, denn vier Siebtel der Einnahmen aus der geplanten Steuererhöhung  landen in den Kassen der Kommunen. Heinberg: „Der Wettbewerb der Kommunen um Leistungsträger und Steuerzahler wird durch die geplante Maßnahme grundsätzlich verschärft und bringt Gelsenkirchen sehr wahrscheinlich wieder in eine defensive Position. Ein Problem in GE ist die anhaltend niedrige Eigentumsquote. Ich frage mich, welche Haltung unsere Verwaltung zu den Plänen der Landesregierung hat, ob und wie unser OB interveniert hat und wie die Haltung der GE-Landtagsabgeordneten zum Vorhaben ist. Der Wohnungs- und Eigentumsmarkt in Gelsenkirchen muss zum zweiten Mal in kurzer Zeit Erhöhungen der Grunderwerbsteuer verkraften - ich kann mir nicht vorstellen, dass dies zu einer Verbesserung der Grundsituation in der Stadt und zu Steigerung der Grundmotivation der Menschen beiträgt, die überlegen sich langfristig und verbindlich in Gelsenkirchen Eigentum zu schaffen. Aktivierende Rahmenbedingungen sehen anders aus!“