CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen

GE-Appell: Keine Hilfe aus dem Bundesministerium für Soziales und Arbeit

Alfred Brosch: „Die CDU wird nicht müde, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einzufordern!“
Die CDU-Ratsfraktion teilt die Enttäuschung des Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke über die Antwort der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) zum zugesagten Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen.
 
„Die Hoffnungen, einen sozialen Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen und somit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einen bedeutenden Schritt nach vorn gebracht zu haben, haben sich offenbar weitestgehend in Luft aufgelöst“, kommentiert Alfred Brosch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion das Schreiben der Ministerin vom 17. Oktober an den CDU-Bundestagsabgeordneten.  „Wir stehen aktuell wieder oder besser noch immer an der Stelle, die wir schon zu gut kennen: ganz am Anfang! Wir werden trotzdem nicht müde, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt zusammen mit den bekannten Akteuren einzufordern, um den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen“, so Brosch.
 
Die CDU hat heute für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 26. November den Tagesordnungspunkt “GE-Appell“ beantragt. Die Verwaltung soll dann in einem aktuellen Bericht die Sachlage insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Briefes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales  erläutern und zugleich Wege aufzeigen, wie die weitere Umsetzung des GE-Appells aussehen kann.