Keine Zusammenarbeit mit Rechts- und Linksaußen

Heinberg: CDU-Fraktion hat einen klaren Kompass und eine klare Haltung

„Zu Beginn einer Ratsperiode ist es immer gut und richtig, wichtige Fragen grundsätzlich zu klären. Die CDU-Mandatsträger haben eine klare Haltung auf ihrer Klausurtagung beschlossen: es wird mit der CDU keine interfraktionellen Gespräche unter Beteiligung der Fraktionen "Die Linke", "AfD" und "Pro NRW" geben," so beschreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg den einstimmigen Beschluss der CDU-Mandatsträger zum Umgang mit den Links- und Rechtsaußen-Fraktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen.

Für die CDU-Mandatsträger war und ist es wichtig eine "klare Kante" zu formulieren, denn immer offensichtlicher wird, so Wolfgang Heinberg, dass sich die jeweiligen "informellen Bündnisse" am rechten wie linken Rand des Parteienspektrums des Rates eng abstimmen, eng zusammenarbeiten und nicht nur bei Personalfragen "gemeinsame Sache" machen. Heinberg: „In einem Brief an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen habe ich jetzt erklärt, dass unsere Fraktion nur dann informelle Arbeitszusammenhänge für denkbar hält, wenn keine der genannten Fraktionen beteiligt wird. Ich bin sicher, dass unsere Haltung in Bezug auf zwei der drei genannten Fraktionen ausdrücklich auch von SPD und Bündnisgrünen geteilt wird. Ich bin aber gespannt, wie vor allem die SPD mit der Fraktion "Die Linke", die ganz offensichtlich auch die MLPD im politischen Schlepptau hat, umgeht. Wir jedenfalls haben auch in dieser Frage einen klaren Kompass und eine konsequente Haltung!"