CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen

Die Weichen für ein “Mehr an Bürgerbeteiligung“ werden am Montag endgültig gestellt

Heinberg: Mehr Beteiligung. Mehr Verantwortung. Mehr Gelsenkirchen!
Neben der Wahl des Beigeordneten für den Vorstandsbereich Planen, Bauen, Umwelt und Liegenschaften, steht aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung für ein wesentliches “Mehr an Bürgerbeteiligung“ als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Ratssondersitzung am kommenden Montag.
Bereits vor der Sitzung des Rates im Juni 2014 hatte die CDU-Fraktion die Initiative für eine deutlich stärkere Bürgerbeteiligung im Politikbetrieb auf den Weg gebracht, um den Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu intensivieren. Jetzt hat die Verwaltung die notwendigen Verfahrensregelungen zur Vorbereitung und Abwicklung dieser bürgerschaftlichen Initiativen erstellt und dem Rat zur Beschlussfassung übergeben.
 
Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die aktuellen Erfahrungen bei der Aufstellung des Bürgerhaushalts zeigen, dass das Interesse und die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und aktiven Teilnahme am Stadtgeschehen groß ist. Deshalb war und ist unsere Initiative für ein “Mehr an Bürgerbeteiligung“ wichtig. Wir wollen am Montag fraktionsübergreifend endgültig die Weichen dafür stellen, dass zu allen Sitzungen der Fachausschüsse, Beiräte und Bezirksvertretungen grundsätzlich formfreie Eingaben an die Stadt Gelsenkirchen gerichtet werden können. Um die Regularien rund um die Mitwirkungsmöglichkeiten so einfach wie möglich zu gestalten, sollen im Internet - und ich denke auch in jedem Bürgercenter – Texthilfen bereitgestellt werden. Wir hoffen und wünschen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dieses Instrument nutzen und die Zukunft unserer Stadt entsprechend verantwortungsvoll mitgestalten.“