CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen

Sperrbezirksregelung ist eine Notlösung

Heinberg: Zustimmende Kenntnisnahme- ja, aber mit einem „großen ABER“!
Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung im Hauptausschuss am kommenden Donnerstag wird von der CDU-Fraktion zustimmend zur Kenntnis genommen, aber, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg auf den Punkt bringt „mit einem großen ABER“.
Wolfgang Heinberg: „Im Interesse des Jugend- und Anwohnerschutzes muss jetzt etwas passieren, damit die Situation an der Münsterstraße nicht weiter aus dem Ruder läuft. Für uns ist der Antrag auf Erlass einer Sperrbezirksverordnung mit der beabsichtigten Jahreszeiten-Lösung keine Übergangslösung sondern eine dringend gebotene Notlösung.“
Die CDU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 08.09.14 ihre Haltung bekräftigt, dass eine Lösung in Sachen Straßenprostitution analog dem „Essener Modell“ weiter Ziel ihrer politischen Forderungen und im Aufgabenkatalog der Verwaltung sein muss. Heinberg: „Ob man will oder nicht: Straßenprostitution ist ein Fakt in Gelsenkirchen und wir wollen, dass dieses Angebot klar geregelt und konsequent kontrolliert wird. Dies geht nach unserer Auffassung am besten an einem Standort, der klar definiert ist, Platz hat für Anbahnung und Verrichtung, die Frauen gegen Gewalt schützt und Ausstiegsangebote aus dem Milieu bereithält.  Eine Sperrbezirksverordnung ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin. Aber: jede Sperrbezirksverordnung muss auch konsequent und nachhaltig kontrolliert werden. Darauf werden wir im Hauptausschuss bestehen. Wir erwarten ferner einen Zeitplan von der Verwaltung, wo, bis wann und wie eine „Essener Lösung“ in GE, möglicherweise auch als interkommunales Angebot, realisiert werden kann. Wir wollen, dass die zuständige Bezirksvertretung Berichte zur Umsetzung der Sperrbezirksverordnung erhält und wir wollen, im Interesse der Anwohner im Bereich Münsterstraße, so etwas wie eine Beschwerde-Hot-Line, damit zielgerichtet auch die Bevölkerung klare Zuständigkeiten kennt und klare Ansprachemöglichkeiten hat.“