Kurth: „Die CDU hat den ihr erteilten Gestaltungsauftrag aus dem Kommunalwahlergebnis in den Haushaltsberatungen erfolgreich umgesetzt“

Zum Ende der Haushaltsberatungen 2021 – mit den federführenden Vorberatungen im Hauptausschuss dieser Woche und dem Ratsbeschluss am 25.03. -  resümiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Sascha Kurth:

„Nach vielen Jahren Oppositionsarbeit und den jetzt neu formulierten Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt blicken wir als CDU heute mit großer Zufriedenheit auf die zurückliegenden Wochen der intensiven Arbeit am Haushaltsentwurf der Verwaltung für das 2021, der jetzt auch ein Haushalt der CDU sein wird. Aus unserer Sicht haben wir an ganz wesentlichen Stellen erfolgreich nachgearbeitet und darüber hinaus zahlreiche neue Akzente gesetzt, die in Kürze in der dritten Lesung des Haushaltsberatungsverfahrens vom Rat der Stadt beschlossen werden und danach direkt noch in diesem Jahr zur Umsetzung kommen. Dazu gehören unter anderem eine 24h-Hotline für den KOD, der Grundstein für die Neuausrichtung der Gelsenkirchener Wirtschaftsförderung mit einer externen Begutachtung, der Pro-City Stadtgutschein zur Unterstützung von Handel und Gastronomie, eine handfeste Unterstützung der freien Kulturszene, innovative Projekte im Bereich Verkehr und Mobilität, aber auch Klima- und Umweltaspekte, wie Neupflanzung von Bäumen und die Installation von Trinkwasserbrunnen spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle. Zusätzlich zu diesen Projekten, in die wir aktiv Geld investieren, setzen wir auch außerhalb der rein monetären Betrachtung die richtigen Ziele, indem wir z. B. die Planung zusätzlicher Sporthallenkapazitäten am Annette von Droste-Hülshoff-Gymnasium und am Max-Planck-Gymnasium ganz oben auf die Agenda setzen.

Die intensiven Verhandlungen mit unserem Kooperationspartner SPD waren dabei sehr konstruktiv und ausgesprochen fair. Grundlage und Leitindex war natürlich immer der gemeinsam erarbeitete und beschlossene Kooperationsvertrag, der nun beiderseits sukzessive in den kommenden Jahren abgearbeitet werden soll und abgearbeitet werden wird. Die gemeinsame Grundlage für unser gemeinsames Verständnis für das Gelsenkirchen von morgen legen wir auch mit diesem Haushalt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir „Zusammen Zukunft gestalten“ und Gelsenkirchen lebenswert, sozial, ökologisch, digital und das vor allem für und mit den Menschen, die unsere Stadt ausmachen, noch vieles erreichen werden. 

Kurz zu den Grünen: Dass sie sich festgelegt hatten, den Haushalt abzulehnen, kommt nicht überraschend, sondern mit Ansage. Angesichts der Antragslage ist das Nein zum Haushalt aber rein politisch – und damit aus politischer Sicht möglicherweise nachvollziehbar, inhaltlich hätte bei unserer richtigen Weichenstellung den Grünen jedoch eine Zustimmung gut zu Gesicht gestanden. Dass dem Haushalt eine über die Partei- und Kooperationsgrenzen hinweg breite, demokratische Zustimmung bevorsteht, zeigt deutlich, dass wir für den richtigen Weg gesorgt haben und richtige Schritte gehen.“

#noap