CDU möchte die Herausforderungen durch eine Initiative hin zur Überparteilichkeit angehen

Die Schiedsleute aus Gelsenkirchen befinden sich derzeitig auf einer mehrtägigen Tagungsreise nach Berlin – auch um über den Tellerrand des Schiedsamtswesens in anderen Kommunen zu schauen. Dazu erklärt die Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsleute in Gelsenkirchen, Monika Kutzborski: „Das Schiedsamt ist ein wichtiges Ehrenamt für die lokale Stadtgesellschaft und stemmt eine Pflichtaufgabe der Kommune. Trotz dieser wichtigen Aufgabe wird es zunehmend schwieriger, geeigneten Nachwuchs für die vorgerichtliche Streitschlichtung zu gewinnen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Rolle des Schiedsamtes nicht klar, auch, weil wir es in Gelsenkirchen versäumt haben, die Unterstützung für die Ehrenamtler weiter zu entwickeln. In anderen Kommunen, auch in unserer direkten Nachbarschaft, wird das Schiedsamt überparteilich über die Stadtverwaltung öffentlich und transparent betreut und unterstützt. In Gelsenkirchen haben wir noch heute ein reines Benennungsverfahren durch politische Parteien trotz Überparteilichkeit. Andere Kommunen haben hier bereits den Reformweg beschritten, das wünschen wir uns auch für Gelsenkirchen.“

Die CDU möchte die Herausforderungen durch eine Initiative hin zur Überparteilichkeit angehen. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth: „Das Schiedsamt ist immens wichtig für unsere Stadt. Dieses Ehrenamt müssen wir stärken. Die Strukturen heute sind aber nicht mehr dazu geeignet, alle Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und möglicherweise für das Schiedsamt zu begeistern. Dies beginnt beim Bewerbungsverfahren: Andere Kommunen schreiben Stellen öffentlich und mit starker Werbung, bspw. im Stadtbild auf Plakaten, aus – die politischen Gremien können dann auch nach Einschätzung des Rechtsamtes und des Amtsgerichtes die besten Bewerber auswählen. Ein solch transparentes Verfahren wünschen wir uns auch für Gelsenkirchen. Zudem begleiten andere Kommunen durch ihre kompetenten Fachabteilungen die ehrenamtlichen Aktiven auch bei Themen der Öffentlichkeitsarbeit oder bei Schnittstellenthemen zu anderen Verbänden. Ein solches Modell ist aus unserer Sicht wünschenswert auch für Gelsenkirchen. Ja, das schafft Aufwände bei der Stadtverwaltung – wir glauben aber, es ist für dieses wichtige Ehrenamt geboten, hier eine Reform anzustreben. Die möglichen Aufwände bei unserer Verwaltung werden wir daher im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen thematisieren. Schiedsamt ist keine Parteipolitik - wir hoffen daher auf einen gemeinsamen Weg für die Zukunft des Schiedsamtes. Ob Die Verabredung eines ‚Zukunftsmodells Schiedsamt GE‘ im Rahmen der Haushaltsberatungen oder auf einem anderem Wege erfolgt, werden die nächsten Wochen zeigen.“
 


Weitere Informationen: Die Schiedsleute übernehmen auf Vorschlag der Kommune und Ernennung/Vereidigung durch das Amtsgericht ehrenamtlich die Aufgabe als Organ der Rechtspflege. Schiedsleute werden vor der Einschaltung des Gerichts beispielsweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten aktiv, um eine einvernehmliche Lösung im Sinne aller Beteiligten zu verhandeln und Beteiligte sowie die Gerichte zu entlasten.