Bundesverkehrsminister stellt Pläne zur Infrastrukturabgabe vor

Im Hinblick auf die heute vorgestellten Pläne zur Infrastrukturabgabe für Bundes-, Landes- und auch kommunale Straßen erwartet die CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen.

„Wir gehen davon aus, dass Einnahmen aus einer Infrastrukturabgabe, die explizit auch für kommunale Straßen erhoben wird, den Kommunen auch zugute kommen muss“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen, Sascha Kurth. „Die Kommunen hier außen vor zu lassen können wir uns angesichts der hohen finanziellen Belastungen insgesamt sowie des desolaten Zustands vieler Straßen auch bei uns nicht leisten. Jeder investierte Euro ist hier gut angelegt“ so Kurth weiter.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden: „Einnahmen müssen transparent von Bund und gerade auch Land an die Kommunen weitergegeben werden und dürfen nicht einseitig verteilt werden. Dies kann uns auch hier in Gelsenkirchen wieder etwas Handlungsspielraum verschaffen, den wir dringend benötigen“ so Kurth abschließend.