Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg

Im Namen der Gelsenkirchener CDU-Familie begrüße ich Sie herzlich zu unserem Neujahrsempfang 2019!

Wir freuen uns auf ein spannendes Politikjahr 2019 und ich darf Ihnen auch im Namen unseres CDU-Kreisvorsitzenden Sascha Kurth und meiner stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Rat, Christina Totzeck, und aller Mandats- und CDU-Funktionsträgerinnen und Träger versichern: wir freuen uns heute und in den kommenden Monaten auf viele Begegnungen und Gespräche mit Ihnen!

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Ich freue mich sehr Ihnen den Ehrengast unserer heutigen Veranstaltung ankündigen zu dürfen:
Ein herzliches Willkommen der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und stellv. Bundesvorsitzenden der CDU-Deutschlands, herzlich Willkommen Frau Ministerin Julia Klöckner - wir freuen uns auf Ihre Rede!

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Zukunftsprogramm für Gelsenkirchen
Neujahrempfänge, meine Damen und Herren, haben wie kaum andere Gelegenheiten die Chance, nach vorne zu blicken. Was bringt das neue Jahr? Was war im vergangenen Jahr gut, wo gab es Defizite? Wo können, wo müssen wir Weichen neu stellen, Themen neu setzen, Wege neu beschreiten? Und uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bewegt natürlich auch die Frage: Wie geht es weiter mit der Stadt? Wo sind die größten kommunalpolitischen Baustellen? Wo steht unsere Stadt und welche Ziele wollen wir als Stadtpolitik im neuen Jahr erreichen?

Wer Ziele erreichen will, wer Ziele formuliert, der muss eine Idee haben, wie eine Stadt idealer Weise aussehen soll – denn nur wer eine Ahnung und Idee von einer guten Zukunft hat, kann zielgerichtet Politik formulieren und gestalten.

Weil es um Gelsenkirchen geht haben wir als CDU-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den vergangenen Jahren Schwerpunkte für unsere Arbeit entwickelt. Ich nenne das Zukunftsprogramm „Arbeit und Ausbildung“, ich nenne das Zukunftsprogramm „Lebenswerte Stadt“, das Zukunftsprogramm „Lebendige und solidarische Stadtgesellschaft“, ich nenne das Zukunftsprogramm „Sichere und saubere Stadt“ und ich nenne das Zukunftsprogramm „Beste Bildung für beste Chancen“.
Weil es um Gelsenkirchen geht bleiben diese Themen, unsere Zukunftsprogramme, auch im neuen Jahr unsere politischen Leitplanken.

Arbeit und Ausbildung sind Dreh- und Angelpunkt
Aus vielen Gesprächen vor Ort, mit Verbänden und Gewerkschaften weiß ich, dass das Thema Arbeit und Ausbildung in Gelsenkirchen von besonderer Relevanz ist. Denn wenn wir, trotz bester konjunktureller Rahmenbedingungen in Deutschland und in NRW, in Gelsenkirchen weiterhin die rote Laterne in Sachen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit haben, dann geht es um Gelsenkirchen, dann geht es um viel zu viele Menschen und ihre Familien, die heute noch keine Chance haben auf eigenen Füßen zu stehen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten und faire Teilhabe- und Teilnahmechancen zu leben.

Weil es um Gelsenkirchen geht müssen wir mehr, kreativer, noch entschlossener und allein oder in guten Kooperationen jede Chance nutzen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Gelsenkirchen zu holen.

Und wir brauchen beste Rahmenbedingungen für Betriebe in Gelsenkirchen. Heißt: Keine weiteren Steuererhöhungen und gleichzeitig mehr schlanke Verwaltungswege. Wir brauchen weitere, zukunftsweisende Firmenansiedlungen in Gelsenkirchen und nicht nur innerstädtische Verlagerungen.  Das Gelsenkirchen Potential besitzt zeigen unter anderem die Pläne der Billstein Group für eine Niederlassung auf dem Gelände am Schalker Verein. Das sind Erfolgsbeispiele, von denen wir mehr am Standort Gelsenkirchen brauchen!

Moderne und fiskalisch-attraktive Rahmenbedingungen die Maßstäbe und Ausrufezeichen auch gegenüber Nachbarstand -orten setzen, sind ein Muss für Gelsenkirchen.  Für uns ist klar: Arbeits- und Ausbildungsplätze sind die Dreh- und Angelpunkte der sozialen Frage – und deswegen werden wir nicht ruhen unsere Forderungen zum Thema Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen zu platzieren, bis wir endlich die rote Laterne in den Statistiken der Arbeitsagentur los sind, meine Damen und Herren!

Bäderkonzept trägt die Handschrift der CDU
Wir als CDU-Fraktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen wollen eine lebenswerte, eine lebendige und solidarische, eine sichere und saubere Stadt Gelsenkirchen gestalten. Und ich denke, mit den rund 21 Prozent der Stimmen, die uns die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl 2014 als Gestaltungsmöglichkeit gegeben haben, sind wir offensiv, kreativ, verantwortlich und zukunftsorientiert umgegangen.
Wir setzen Akzente und erzielen Erfolge! Nur ein Beispiel: Das im Oktober des vergangenen Jahres im Rat beschlossene Bäderkonzept trägt unsere Handschrift und Signatur. Die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener wissen: 4 plus 2 ist nicht nur eine Rechenaufgabe in der Grundschule sondern 4 plus 2 ist die Formel für unser zukünftiges Bäderkonzept in Gelsenkirchen.

Ein Erfolg, meine Damen und Herren, den wir erstritten haben, weil wir klare Kante gezeigt haben und den wir durchsetzen konnten, weil wir wichtige Bündnispartner in der Frage gewinnen konnten. Ohne uns, ohne die Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion, ohne den Jugendrat und ohne die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit unserer Forderung solidarisiert haben, hätte sich dieses Ergebnis nicht erzielen lassen, meine Damen und Herren, und ich glaube, weil es um Gelsenkirchen geht, wird es Zeit, neue politische Allianzen für Gelsenkirchen zu denken und auszuprobieren.

Bäderkonzept, Haushaltsbeschlüsse und viele weitere einzelne Sachentscheidungen der letzten Monate haben deutlich gemacht: Es gibt eine realistische Vision für ein modernes, den Bürgerinnen und Bürgern und der lokalen Wirtschaft zugewandtes, weltoffenes, solidarisches und zukunftsfähiges Gelsenkirchen – daran wollen und daran werden wir weiter gemeinsam mit Ihnen arbeiten und ich bin sicher: Gelsenkirchen kann mehr, Gelsenkirchen ist mehr, wir in Gelsenkirchen finden uns mit den roten Laternen dieser Welt nicht so einfach ab, meine Damen und Herren!

Gelsenkirchen ist eine lebenswerte Stadt
Gelsenkirchen ist vernetzte Stadt – das Thema Digitalisierung bewegt und beschäftigt uns in ganz unterschiedlichen Bereichen – von Schule, über Verwaltung bis hin zu Gewerbegebieten und Verkehr: unser Ziel muss ein zukunftsfähiges Gelsenkirchen 4.0 sein.

Gelsenkirchen ist lebenswerte Stadt – und damit dies so bleibt, müssen wir einen guten und breiten Mix an Wohnangeboten, Freizeitangeboten und Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten sicherstellen. Wir brauchen mehr Wohneigentum, und damit verbunden eine bessere Eigentumsquote. Wir brauchen  Freizeit- und Kultureinrichtungen mit Strahlkraft über Gelsenkirchen hinaus. Und wir brauchen einen zukunftsweisenden und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Einzelhandel in den Zentren, den Nebenzentren und in den integrierten Lagen. Weil es um Gelsenkirchen geht müssen endlich vermutlich ideologische und oftmals vorgeschobene, formale Vorbehalte zurückstehen oder, besser noch, zu den Akten gelegt werden oder in Parteiarchiven verschwinden. Ich sage: Einkaufserlebnisse, wie sie in unseren Nachbarstädten möglich sind, müssen auch in Gelsenkirchen möglich werden – dafür werden wir weiter streiten und ich bin sicher, dass wir in der Frage schon bald auch Erfolge erzielen werden, meine Damen und Herren!
Und noch ein kurzes Stichwort in Sachen lebenswerte Stadt: JA, meine Damen und Herren, wir müssen die Stickoxyd- und Feinstaubbelastungen drastisch senken. Denn: Es geht um die Gesundheit von ganz konkreten Menschen.

Und gleichzeitig geht es auch um Realismus und pragmatische Lösungen! Wenn uns die Kurt-Schumacher-Straße für aktuelle Diesel-Fahrzeuge dicht gemacht wird, ist dies nicht nur ein fremdbestimmter Eingriff in unsere verkehrliche Hauptschlagader sondern ein Schlag ins Gesicht von Handel und Handwerk. Und darum bin ich froh, dass Land und Stadt die gerichtlich ausgesprochenen Fahrverbote überprüfen lassen.

Ich für meinen Teil sage sehr deutlich: Die Automobilindustrie muss das, was sie verbockt hat, wieder gerade biegen. Wer schummelt muss nachbessern, meine Damen und Herren, und der darf sich nicht wegducken und in Ausreden flüchten. Verantwortung übernehmen – dass ist eine klare Position der CDU und das gilt auch als Anforderung an die Automobilhersteller, meine Damen und Herren!
Verantwortung übernehmen – für eine lebendige und solidarische, für eine sichere und saubere Stadt, das bewegt uns als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und das erwarten die Menschen in der Stadt zu recht von uns!

Ohne Sicherheit keine Freiheit und ohne Freiheit keine lebendige Stadt!
Wir müssen offen über vorhandene Probleme und Defizite reden und wir dürfen diesen Themenbereich nicht anderen überlassen, denjenigen, die Vorurteile und Vorbehalte schüren, die vielleicht auch vor Gewalt in Wort und Tat nicht zurückschrecken.

Wir müssen aber vor allem nach vorne blicken und Lösungen suchen und versuchen! Wir begrüßen die Klarheit der CDU-geführten Landesregierung, die konsequent kriminellen Clans auf den Leib rückt. Wir erwarten neue Möglichkeiten zum Schutz der Polizeikräfte, eine bessere Ausstattung der Beamten vor Ort, mehr Dienstkräfte, die auf den Straßen, in Grünanlagen und auf öffentlichen Plätzen unterwegs sind und für Recht und Gesetz sorgen. Wir wollen eine rechtskonforme Ausweitung der Videobeobachtung an relevanten Plätzen und Orten in der Stadt und wie Sie wissen, streiten wir für einen Kommunalen Ordnungsdienst, der in der Fläche mit Anlaufstellen präsent ist und mindestens im Zwei-Schicht-Betrieb an 365 Tagen im Jahr einen relevanten Beitrag für die objektive und subjektiv empfundene Sicherheit in der Stadt leistet.

Und wir bleiben bei unserer Forderung, einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, so wie es vergleichbare Ausschüsse in anderen NRW-Städten gibt, auch in Gelsenkirchen einzurichten. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt frei und sicher leben können – zu Hause und unterwegs, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Und: Wir stehen fest an der Seite von Polizisten und Rettungskräften. Sie verteidigen tagtäglich unsere Sicherheit, sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung – dafür steht die CDU und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der politische Mitbewerber keine Argumente mehr hat, dann entsteht die Versuchung unsere politischen Positionen mit dem Begriff „Populismus“ zu diskreditieren und Schubladenzuweisungen öffentlich zu platzieren. Wir sind als CDU-Fraktion noch niemals der Versuchung erlegen, einen populistischen Vorschlag in die politische Debatte einzuführen. Wir haben aber erlebt, dass man als „populistisch“ gebrandmarkt wird, wenn man Realitäten und Probleme anspricht – auch wenn es um Fragen des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt geht. Wenn wir uns das gefallen lassen oder wenn wir quasi schon im vorauseilenden „Gehorsam“ anfangen, bestimmte Themen aus der seriös-politischen Debatte auszublenden und zu schweigen, dann wäre das die einzige Chance sich nicht des Populismusvorwurfs auszusetzen. Und das, meine Damen und Herren wird die CDU-Fraktion nicht tun, das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren!    
 
Über die Zukunft des Ruhrgebiets nachdenken
Vor knapp drei Wochen ist ein großes Kapitel deutscher Industriegeschichte zu Ende gegangen. Wir haben das Ende der Steinkohleförderung erlebt. Das Ende einer Ära, die unsere Region und unsere Stadt zutiefst geprägt hat und für die wir dankbar sind. Wir in Gelsenkirchen können stolz sein auf das was war und ich persönlich spreche heute lieber über die Ewigkeitswerte, die die Kumpel uns geschenkt und hinterlassen haben, als über die Ewigkeitslasten, mit denen wir umzugehen haben.

Wir müssen über die Zukunft des Ruhrgebiets nachdenken und Entscheidungen treffen – heute für die Zukunft! Darum sind wir leidenschaftliche Befürworter des Vorhabens, die Internationale Gartenausstellung 2027 ins Ruhrgebiet zu holen und deswegen unterstützen wir die Landesregierung und unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet bei dem „Projekt Ruhrgebietskonferenz“, denn da geht es auch um ganz praktische Fragen und Lösungen für bessere Straßen und besseres Internet, die Wiederbelebung von Industrieflächen, modernere Stadtviertel und das Thema Bildung, das uns vor Ort unter dem Thema Talentschulen aktuell beschäftigt.

Kommunalpolitik ist facettenreich, spannend und eine Chance, die Heimatstadt zu gestalten und Rahmenbedingungen positiv zu beeinflussen. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass unsere Heimatstadt Gelsenkirchen in 2019 weiter Fahrt aufnimmt, das wir vor Hass und Gewalt geschützt sind und das unser Gelsenkirchen eine lebenswerte, solidarische, sichere und zukunftsfähige Stadt bleibt und da, wo sie es noch nicht ist, wird.

Ihnen allen ein herzliches GlückAuf Zukunft!