Rede des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Sascha Kurth

Ich sage erst einmal vorab, dass es uns als CDU Fraktion freut, dass wir doch noch einen gemeinsamen Weg für diese Resolution hier und heute gefunden haben. Wir haben in der vergangenen Ratssitzung gesehen, dass so ein Resolutionsentwurf, wenn er denn nur aus einem politischen Blickwinkel geschrieben ist, schnell auch eine Art Generalabrechnung, hier mit der neuen Landesregierung, werden kann. Und so eine Generalabrechnung aus einer Teilbetrachtung heraus wird dann der Wirklichkeit eben nur selten gerecht. Und der Wirklichkeit der Wohnungspolitik im Land NRW, mit einer stärkeren Förderung von Wohneigentum und mit einem klaren Bekenntnis der Landesregierung, Mittel aus Berlin für öffentlich-geförderten Wohnraum 1:1 an die Kommunen durchzuleiten, wird dies insbesondere nicht gerecht. Und deshalb haben wir als CDU-Fraktion gesagt: Wir brauchen keine Generalabrechnung, sondern wenn wir uns sachgerecht mit dem Thema Wohnungsbau und Wohnungsmarkt in Gelsenkirchen auseinandersetzen wollen, dann gehört mehr dazu, als nur auf die Landesregierung zu schimpfen. Und wenn wir mit einer Resolution nicht nur politische Stimmung machen wollen, sondern auch etwas für unsere Stadt erreichen wollen, müssen hier alle Demokraten an einen Tisch – und somit freut es uns, dass wir hier zu einer Resolution mit Grünen und SPD gekommen sind, die den Blick erweitert, die auch Vorschläge für die Zukunft macht und die auch die Linie der Beteiligten und ihre Positionen wiederspiegelt. Ich möchte an dieser Stelle auf 3 kurze Punkte eingehen, die auch die CDU-Positionen im Resolutionsentwurf deutlich machen: 1 Die Herabstufung in die Mietenstufe 2 bedeutet für beteiligte Investoren, dass sich eine Investition in den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt in einigen Bereichen, genauer in die günstigen Bereiche, in sozial geförderte Wohnungen, nicht mehr rechnet. Und wenn wir die Debatten der vergangenen Jahre auch hier im Rat verfolgen, stellen wir fest, dass wir häufig über Leerstand, über unsere Quartiere in den Stadtteilen, über Schrottimmobilien und damit am Ende über die Qualität diskutieren. Und die Wahrheit ist: besser als mit einem Neubau werden wir die Qualität unseres Wohnraumes in Gelsenkirchen nicht steigern können. Dabei gehört es aber zu genau dieser Wahrheit dazu, dass genau diese Förderung der Landesregierung, über die wir hier heute reden, nicht eben diese Qualitätssteigerung im Fokus hat, sondern vielmehr überhaupt günstigen Wohnraum schaffen möchte. Mit hohem Leerstand und teilweise schlechter Qualität ist das Vorhandensein günstigen Wohnraumes mindestens auf dem Papier aber nicht das Problem in Gelsenkirchen, sondern eben genau die Qualität, die wir mit der Förderung steigern wollen, die aber nicht eigentliches Ziel ist. „Da beißt sich die sprichwörtliche Katze auch etwas in den Schwanz.“ Aber diesen Zusammenhang herzustellen und die Landesregierung auf diesen besonderen Umstand, nicht nur, aber vor allem in Gelsenkirchen, hinzuweisen, das ist unsere Aufgabe mit dieser Resolution. Denn nur wenn wir gemeinsam die Probleme benennen und die Folgen aufzeigen, werden wir auch ein Ergebnis für unsere Stadt erzielen können. Und genau diesen Zusammenhang stellt diese neue Resolution jetzt her und deshalb trägt deshalb CDU-Handschrift. 2 Aber diese Betrachtung für sich alleine macht möglicherweise sogar mehr Probleme, als dass sie löst. Wenn wir neuen, qualitativ hochwertigen, günstigen Wohnraum schaffen, setzt ja eine Bewegung ein, Anrede. Menschen werden diesen Wohnraum natürlich annehmen, und dafür qualitativ schlechtere Wohnungen verlassen. Und am Ende dieser Kette stünde dann der Leerstand von Wohnraum mit schlechter Qualität – genau das, was uns in vielen Quartieren in Gelsenkirchen seit vielen Jahren und vermutlich noch viele Jahre in der Zukunft viele Probleme und viel Kopfzerbrechen bereitet. Und deshalb haben wir als CDU schon im Jahr 2015 gesagt: „Kein Neubau ohne Rückbau“, für jede neue Wohnung muss mindestens eine alte vom Markt verschwinden. Und dieser Linie bleiben wir treu, Anrede: Im Original-CDU-Antrag zur Resolution zur letzten Ratssitzung hieß das „quantitative Regulierung“, im heutigen gemeinsamen Entwurf heißt es jetzt „mindestens ausgeglichene Bilanzierung“. Auch mit dieser Bezeichnung können wir leben, denn egal wie es heisst, im Ergebnis bedeutet es: Wir sprechen uns klar gemeinsam gegen alles aus, was neuen Leerstand in Gelsenkirchen schafft, was uns damit langfristig neue Probleme bereitet und diese gemeinsame Einsicht ist ein Schritt nach vorne. Und wir machen damit klar auch ein Angebot an das Land, unsere Probleme spezifisch anzugehen, dem Land auch zu sagen „Wir haben verstanden“ was falsch läuft. Und hier unterscheidet sich die heutige Resolution somit klar vom ersten Entwurf der letzten Ratssitzung und deshalb ist auch hier die CDU-Handschrift erkennbar. 3 Wir als CDU Ratsfraktion mahnen seit Jahren an, dass wir uns eine singuläre Betrachtung einzelner Themen mit Bezug zum Gelsenkirchener Wohnungsmarkt nicht länger leisten können. Lebenswerte Quartiere brauchen eine gesamtheitliche Betrachtung und eine offene Diskussion auch darüber, wo wir in Gelsenkirchen Nachholbedarf haben. Und deshalb ist es wichtig, dass diese gemeinsame Resolution jetzt auch ein klares Bekenntnis dazu enthält, den Gelsenkirchener Wohnungsmarkt zukünftig in seiner Gesamtheit zu betrachten. Und zu dieser Gesamtheit gehören eben nicht nur geförderter Wohnungsbau, nicht nur Schrottimmobilien, sondern lebenswerte Quartiere und eine gesunde Mischung aus Mietobjekten und Eigenheimen, und gerade bei letzteren haben wir in Gelsenkirchen nachweislich ja erheblichen Nachholbedarf. Und diese gemeinsame Erkenntnis zeugt nicht nur von einer CDU-Handschrift der heutigen Resolution, sondern vor allem davon, dass eine politische Debatte uns eben bei aller Kontroverse auch gemeinsam weiter bringen kann. Insgesamt haben wir damit hier und heute nicht nur einen nötigen Appell an die Landesregierung, sondern auch einen kleinen Schritt nach vorne in den Köpfen in Gelsenkirchen – das können wir als CDU mit gutem Gewissen unterstützen. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung. Vielen Dank und Glück auf.