Batzel: Das ist ein erfreuliches Signal aus Düsseldorf

Wie die WAZ bereits berichtete ist das Thema „Krankenhausfinanzierung“ in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz diskutiert worden. Hintergrund war die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung kurzfristig 250 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung bereitzustellen, wovon 100 Millionen Euro von den Kommunen erbracht werden sollten. Die CDU-Mitglieder des Ausschusses verweisen nun auf die Mitteilung der CDU-geführten Koalition im Düsseldorfer Landtag, die Erhöhung der Krankenhausfinanzierung nicht zulasten der Kommunen durchzuführen. Erwartete Minderausgaben von 122 Millionen Euro im Landesetat sollen im Nachtragshaushalt dafür verwendet werden, den kommunalen Anteil an Krankenhausinvestitionsmitteln von Düsseldorf aus zu übernehmen. Dadurch stehen den Kommunen im laufenden Jahr doch die 100 Millionen Euro zur Verfügung. Andreas Batzel, sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, freut sich über diese Ankündigung: „Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf steht zu ihrem Wort. Sie wird mehr Geld für Krankenhäuser zur Verfügung stellen und die Kommunen weiter entlasten. Die angekündigte Übernahme der Krankenhausumlage für das laufende Jahr sorgt bei den Städten für Planungssicherheit. In der vergangenen Ausschusssitzung ist relativ schnell deutlich geworden, dass es der SPD um alles andere als eine sachliche Debatte zum Thema ging. Kurz vor der Bundestagswahl wollte man das Thema nutzen um Wahlkampf zu betreiben. Es sollte der Eindruck erweckt werden, dass die Landesregierung ihre Wahlkampfversprechen nicht halten und die Kommunen unnötigerweise zur Kasse bitten würde. Dabei ist der Investitionsbedarf vor Ort enorm. Jährlich ergibt sich eine Förderlücke in Gelsenkirchen in Höhe von rund 19 Millionen Euro! Der Investitionsstau in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens ist riesig. Das belegt auch der Projektbericht „Investitionsbarometer NRW“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Kritik der SPD war, auch vor der Ankündigung den kommunalen Anteil nicht zu erhöhen, nicht nachvollziehbar. Die katastrophale finanzielle Lage der NRW-Krankenhäuser liegt allein in der Verantwortung der abgewählten Landesregierung. Fakt ist, dass in den letzten 7 Jahren viel zu wenig investiert worden ist, obwohl der Investitionsstau an Krankenhäusern in NRW bekannt war. Dies hat zu gravierenden Folgen für die gesamte Kliniklandschaft geführt. Klar ist auch, dass ohne regelmäßige Investitionen in Gebäude, Infrastruktur und moderne Technik die medizinische Qualität nicht dauerhaft auf hohem Niveau gehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative CDU-geführten Koalition ausdrücklich zu begrüßen. Wir bleiben dabei, dass Investitionen in Krankenhäuser dringend notwendig und die Pläne der Landesregierung vernünftig sind. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich vorgenommen, die Krankenhauslandschaft in den kommenden Jahren strukturell wieder auf die Füße stellen. Hätte die rot-grüne Vorgängerregierung schon eher ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, dann wäre jetzt eine solche Notmaßnahme nicht notwendig gewesen. Wo war eigentlich der Aufschrei der örtlichen SPD-Vertreter als über Jahre hinweg viel zu wenig Geld von der SPD-geführten Landesregierung für Krankenhäuser zur Verfügung gestellt worden ist? Fakt ist, dass es unter der alten Landesregierung weiterhin kein zusätzliches Geld für Krankenhäuser geben würde. Dass der kommunale Anteil an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln für dieses Jahr ausschließlich aus dem Landeshaushalt übernommen wird und sich für die Kommunen keine Mehrbelastungen ergeben, ist sehr erfreulich. Wir sind insofern auf die Reaktionen der SPD Gelsenkirchen schon sehr gespannt.“ Nach aktuellen Planungen der Landesregierung werden gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 122 Millionen Euro an Minderausgaben erwartet. In den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2017 sollen hieraus 100 Millionen Euro für die Entlastung der Kommunen über die Krankenhausumlage sowie 22 Millionen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet werden. Der Projektbericht „Investitionsbarometer NRW“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung untersucht den Investitionsbedarf, die Fördermittel des Landes sowie die Förderlücke in NRW auf Ebene der Städte und auf Landesebene. Grundlage ist eine umfangreiche Stichprobe, die 93% aller Plankrankenhäuser in NRW umfasst. Dabei werden überwiegend Daten des Jahres 2014 herangezogen.