Kurth: SPD-Haltung hätte sofortiges Aus für das SozialTicket bedeutet
Zur Diskussion um die aktuell beschlossenen Tarifanpassungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die Anpassung des Preises für das sog. SozialTicket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Vertreter der Stadt Gelsenkirchen in der Verbandsversammlung des VRR, Sascha Kurth:
„Die CDU-Fraktion im VRR hat zusammen mit den Grünen durch den aktuellen Beschluss den Erhalt und die Weiterführung des sog. SozialTickets gesichert. Das SozialTicket nimmt tariflich eine Sonderstellung ein, da sich der Preis über die Anzahl der Nutzer und die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt bestimmt. Die politischen Gremien haben bei der Einführung des SozialTickets – mit den Stimmen der SPD – festgelegt, dass das Angebot automatisch wegfällt, wenn eine auskömmliche Finanzierung nicht mehr gesichert ist – genau das ist jetzt der Fall. Durch die steigenden Kundenzahlen und die Untätigkeit der alten rot-grünen Landesregierung eine auskömmliche Finanzierung für das Jahr 2017 sicherzustellen, ist eine Preisanpassung der einzige Möglichkeit, das Ticketangebot zu erhalten.“
Kurth weiter: „Das Verhalten der SPD ist daher scheinheilig und der untaugliche Versuch, auf dem Rücken der Kunden ihren Gerechtigkeitswahlkampf vor der Bundestagswahl zu befeuern. Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, gäbe es jetzt gar kein SozialTicket mehr. Der Preissprung zum regulären Preis wäre somit fast 100% gewesen – statt 6,3% jetzt. Ich frage mich, wo da die Gerechtigkeit gewesen wäre!“
„Für die kommenden Jahre müssen wir jetzt die Weichenstellungen der neuen Landesregierung in Düsseldorf und die weitere Entwicklung der Nutzerzahlen abwarten. Diese Debatte jetzt als Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen zu führen, machen wir als CDU aber nicht mit“, so Kurth abschließend.
