Heinberg: Land muss die Finanzspritze ohne jeden Abzug im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weitergeben

Auf einen konkreten Weg zur weiteren finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro haben sich jetzt die CDU-geführte Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder verständigt. Auch Gelsenkirchen erhält damit nach heutigem Stand ab dem Jahr 2018 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro jährlich mehr. Die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bedeutet für Gelsenkirchen ca. 7,3 Millionen Euro und die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von insgesamt 2,4 Milliarden Euro kommt Gelsenkirchen mit ca. 11,9 Millionen zu Gute. Ferner erhalten die Länder 1 Milliarde Euro vom Bund, um dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu steuern. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein weiterer Beweis für die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung und unterstreicht, dass die bisherige Sparpolitik kein Selbstzweck ist, sondern Spielräume eröffnet, auch die Kommunen vor Ort zu entlasten und zu unterstützen. Jetzt ist die Landesregierung in Düsseldorf in der Pflicht, die den Kommunen zugedachten Entlastungen auch eins zu eins und ohne Abzüge weiterzuleiten. Gelsenkirchen kann diese Finanzspritze ganz dringend gebrauchen!“