CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen

Video-Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten

Heinberg: Wir wollen wissen, welche Straßen und Plätze in Gelsenkirchen auf der Liste des NRW-Innenministerium sind!
Mehr Transparenz in Sachen lokaler Sicherheit fordert die CDU-Ratsfraktion von der Polizei und der Stadtverwaltung in Gelsenkirchen. Hintergrund: in der Berichterstattung der WAZ vom 01.03.16 taucht auch die Stadt Gelsenkirchen als möglicher Ort für eine ausgeweitete Video-Überwachung auf einer Liste des NRW-Innenministeriums auf. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir haben uns schon sehr früh mit der Forderung positioniert, eine rechtskonforme Ausweitung der Video-Überwachung auch für Straßen oder Plätze in Gelsenkirchen zu realisieren, die als Kriminalitätsschwerpunkte identifiziert sind. Bisher gab es von Seiten des Oberbürgermeisters, der SPD-Fraktion und von der Polizeipräsidentin dazu eine ablehnende und reservierte Haltung. Wenn jetzt Erkenntnisfortschritte zu veränderten Einschätzungen führen und entsprechende Nennungen in Richtung Innenministerium erfolgt sind, dann begrüßen wir die Entwicklung grundsätzlich, erwarten zeitnah konkrete Informationen und sind gespannt auf die Erklärungen der bisher ablehnenden Akteure. Ich stelle fest: wenn es um das Thema Sicherheit und Ordnung in Gelsenkirchen geht, dann hat die CDU-Fraktion schon sehr früh erkannt und benannt, welchen Weg zu mehr objektiver und subjektiv empfundener Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt als ein Baustein eines zukunftsfähigen Sicherheitskonzeptes einschlagen muss.“