CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen

„CDU erwartet Transparenz“

Muss denn immer an der Gebührenschraube gedreht werden?
Zu der WAZ Vorankündigung zur morgigen Beratung im Betriebsausschuss Gelsendienste erklärt Alfred Brosch: „Das Ziel hinter dem Konzept StraßenGEreinigt 2020 ist völlig unstrittig. Das zeigen neben den zahlreichen Bürgeranträge bei der Haushaltsberatung auch die stetig steigenden Nachfragen aus der Bürgerschaft bei den CDU-Mandatsträger(innen). Doch auf welcher Art und Weise dieser Punkt seitens der Betriebsleitung eingespielt und in den Beschluss münden soll verwundert uns sehr. Es scheint sich immer nur darauf zu reduzieren, verbesserte Leistungen durch weitere Gebührensteigerungen zu erzielen. Die in drei Modulen gegliederte Vorlage kommt in jedem Block zwar zu einer Kostenaussage (in zwei Fällen zu Kostenerhöhungen) aber die angewendete Kalkulation bleibt völlig diffus. Ohne die Offenlegung und Nachvollziehbarkeit der Zahlen und der fachlichen Bewertung hinsichtlich der Wirkung kann keine Zustimmung der CDU Fraktion erwartet werden. Schon im letzten Jahr haben wir im Ausschuss angeregt mit der Quartalsabrechnung auch einen Bearbeitungsstand/Abarbeitungsgrad der Pflege auszuweisen. Dieser Forderung blieb bislang unberücksichtigt ist aber unverzichtbarer und ermöglicht eine Einschätzung dazu, ob immer nur an der Gebührenschraube gedreht werden muss.“