Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste, liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, ich darf Sie alle im Namen der CDU-Kreispartei, der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, der CDU-Ratsfraktion und im Namen unseres CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke, ganz herzlich hier zum Neujahrsempfang der Gelsenkirchener CDU-Familie im Augustinus-Haus begrüßen! Wir sind stolz darauf, dass Sie sich von uns haben einladen lassen und ich sage ganz deutlich: diese heutige Veranstaltung, der Neujahrsempfang der CDU in Gelsenkirchen ist auch Dank Ihrer Anwesenheit und Teilnahme ein deutliches Zeichen dafür, dass die CDU in Gelsenkirchen eine starke Marke ist, Themen besetzt und Menschen zusammenführt,- Ihnen allen ein herzliches Dankeschön dafür! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Jahr 2015 hat in vielerlei Hinsicht die Welt und auch unsere Situation in Gelsenkirchen beeinflusst und verändert. Es begann und endete mit unglaublichen Akten der Barbarei. Der Überfall auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die schreckliche Anschlagserie in Paris im November, der islamistische Anschlag in Ankara im Oktober oder der Anschlag in Tunis im März vergangenen Jahres sind unfassbare Belege für den Wahnsinn und Fanatismus mit dem wir heute und bis heute konfrontiert sind. Die Gräueltaten die wir alle fast zeitgleich in den Medien verfolgen konnten und an wechselnden Orten weltweit verfolgen mussten, waren und sind, fortgesetzt bis heute, das Werk fanatischer Terroristen, die den Islam als Legitimationsgrundlage für ihre widerwärtigen Taten missbrauchen. Wir alle sind davon überzeugt, dass die in diesen Taten erlebbare krankhafte Ideologie der feigen Mörder in absolutem Widerspruch zum islamischen Glauben steht. Auch heute verneigen wir uns wieder vor den unzähligen weltweiten Opfern von Terror und Gewalt und stellen fest: Meinungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit und die Freiheit der Kunst sind für uns Errungenschaften, die nicht infrage gestellt werden dürfen und die es immer wieder auch zu bewahren und zu verteidigen gilt,- hier und weltweit, meine Damen und Herren! Die Balance dieser Grundrechte muss von einer Gesellschaft und von uns allen immer wieder neu und im gegenseitigen Respekt eingeübt und praktiziert werden. Wir werden als CDU-Mandatsträger deutlich machen: auch hier in Gelsenkirchen ist kein Platz für Hass und Gewalt, für Ausgrenzung und Diskriminierung, für pseudoreligiösen Wahn und würdeverletzende Taten,- gestern nicht, heute nicht und schon gar nicht in Zukunft, meine Damen und Herren! Anrede, unser traditionsreicher Neujahrsempfang lebt von seinen Gästen, von den Begegnungen, von den Gesprächen und von der Atmosphäre des Miteinander, des Respekts und der Neugier. Sie alle, die Sie heute hier unsere Gäste sind, vertreten in ganz unterschiedlicher Art und Weise jeweils ein starkes Stück Gelsenkirchen! Ich grüße ganz herzlich alle Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen und der christlichen Verbände, der Jüdischen Gemeinde und der islamischen Moscheevereine in Gelsenkirchen. Ich freue mich, dass Frau Judith Neuwald-Tasbach, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Stadtdechant Markus Pottbäcker und der Vorsitzende des Stadtkatholikenausschusses unser Fraktionsmitglied und Parteifreund Klaus Hermandung und u.a. die Vorstände der Katholischen und Evangelischen Arbeitnehmer-Bewegung, des Kolpingwerkes, der Katholischen Frauengemeinschaft und des BDKJ heute hier zu Gast sind,- Ihnen und euch allen ein herzliches Willkommen! Ich grüße ganz herzlich die Repräsentanten zahlreicher Gelsenkirchener Unternehmen, des Mittelstandes, des Handwerks und die Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten aus unserer Stadt,- auch in 2016 bleiben wir Ihr Gesprächspartner wenn es darum geht den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen auf Wachstumskurs zu bringen und so Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neu zu schaffen,- Ihnen allen und stellvertretend für alle Herrn Michael Grütering vom Arbeitgeberverband ein herzliches Willkommen! Ich grüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Gelsenkirchener Wohlfahrtsverbände, der Sportvereine, der Vereine und Gesellschaften der Brauchtumspflege, aus der Senioren- und Familienarbeit und die Kulturschaffenden in unserer Stadt und alle anwesenden CDU-Bürgerpreisträger der vergangenen Jahre. Und natürlich grüße ich auch alle die ehrenamtlich Engagierten, auch aus vielen Projekten im Kontext der lokalen Flüchtlingshilfe, die oftmals ganz wenige Zentimeter unter der öffentlichen Wahrnehmungsmarke, aber immer beharrlich und kompetent dafür Sorge tragen, dass das, was wir in der CDU den gesellschaftlichen Bindekitt nennen, auch gelingen kann. Ohne Sie, meine Damen und Herren, könnte eine Stadtgesellschaft nicht funktionieren, nicht Probleme lösen und sich nicht entwickeln,- die CDU ist auch im kommenden Jahr Ansprechpartnerin und Anwältin des ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Engagements in Gelsenkirchen,- Ihnen allen ein herzliches Willkommen! Ich begrüße in unserer Mitte den Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, unsere „Altbürgermeisterin“, den Ehrenvorsitzenden der CDU-Gelsenkirchen und unser Fraktionsehrenmitglied: herzlich willkommen Werner Wöll, Frauke Schraeder, Wolfgang Meckelburg und Gerd Schulte. Ich grüße alle aktiven und ehemaligen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU und stellvertretend für alle einen Mann, der gestern seinen 70. Geburtstag gefeiert und in ganz vielen wichtigen Positionen und Mandaten die Partei und die Stadt repräsentiert und nach vorne gebracht hat,- herzlich willkommen lieber Günther Brückner! Ich freue mich über die Teilnahme unserer Landtagsabgeordneten Dr. Anette Bunse, des ersten Landesrates des LWL Dr. Georg Lunemann, des Kämmerers der Stadt Essen Lars Martin Klieve, des Regierungspräsidenten a.D. Dr. Peter Paziorek und der Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus Schröer,- Ihnen und euch allen ein herzliches Willkommen. Und ebenfalls ein herzlicher Gruß an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die anwesenden Vorstandsmitglieder der Sparkasse und der Volksbank,- seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich in den vergangenen Tagen auf meinen heutigen Redebeitrag vorbereitet habe, stand für mich natürlich auch die Frage im Mittelpunkt: welche Themen und Herausforderungen haben aus unserer Sicht das Jahr 2015 geprägt und welche dieser Themen und Herausforderungen werden uns vor allem auch kommunal in 2016 weiter begleiten und herausfordern? Ich habe drei Themen identifiziert: das Thema Zuwanderung, das Thema lokale Sicherheit und den Themenkomplex Wachstum und Beschäftigung. Das, meine Damen und Herren, was national oder international passiert, hat immer häufiger und immer intensiver Folgen auch für unsere Stadt Gelsenkirchen. Wenn Menschen der Terror von Boko Haram, der Terror des sogenannten Islamischen Staats, die Folgen von Bürgerkriegen, Naturkatastrophen, Unterdrückung und Verfolgung, also die nackte Angst um das eigene Leben und das Leben der Familienangehörigen, zur Flucht zwingen, wenn sie sich darum auf einen gefährlichen und viel zu oft tödlichen Weg über das Mittelmeer wagen oder über die Türkei und den Balkan den Landweg in Richtung Europa wählen und schließlich zu uns nach Gelsenkirchen kommen, dann sind dies Menschen, die wir schutzbedürftige Flüchtlinge nennen und die im Regelfall über eine gute Bleiberechtsperspektive verfügen. Grundlage des deutschen Asylrechts ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Und in dieser Genfer Flüchtlingskonvention ist klar geregelt: Armut und politische Unzufriedenheit sind nicht „asylrelevant“! Unter den Herkunftsländern mit den meisten Asyl-anträgen in Deutschland sind aktuell fünf Länder des Westbalkans. An der Spitze insgesamt steht das Bürgerkriegsland Syrien. Doch schon auf Rang zwei liegt der Kosovo, gefolgt von Albanien und Serbien und darauf folgen der Irak, Afghanistan, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Eritrea und Nigeria. Was mittlerweile fest steht ist, dass die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Westbalkan in Deutschland extrem gering ist, sie liegt je nach Herkunftsland zwischen 0,1 und 0,4 Prozent. Meine Damen und Herren, Armut und politische Unzufriedenheit sind nicht „asylrelevant“! Schutzbedürftige Flüchtlinge dürfen zu Recht unseren Schutz, unsere Solidarität und unsere Hilfe zur Selbsthilfe auf dem Weg in ein eigenverantwortliches Leben hier bei uns und mit uns erwarten und sie dürfen sich dieses Schutzes sicher sein. Ich sage aber auch und das muss Gelsenkirchen auch gegenüber der Landesregierung deutlicher und konsequenter vertreten: in einem Rechtsstaat steht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wie auch dem Asylverfahren, ein Ergebnis. Und wenn dieses Ergebnis lautet, es gibt kein Bleiberecht, weil Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und nicht auf der Flucht sind als vor Krieg, Gewalt, Angst um Leib und Leben oder konkret verfolgt werden, wenn dies abschließend festgestellt ist, dann muss ein Rechtsstaat auch sensibel und konsequent zugleich die Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer organisieren und umsetzen. Ich persönlich bevorzuge EU-weite und EU-identische Regelungen für den Umgang mit abgewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern und ich bin der festen Überzeugung, dass die Fluchtursachen noch stärker in den Blick genommen und in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Aber bis dahin, und das ist unsere Überzeugung und Erwartung als Lokalpoliti-kerinnen und Lokalpolitiker, bleibt der Bund z.B. weiterhin und zusätzlich gefordert die Asylverfahren organisatorisch zu optimieren und zu beschleunigen, da sind aber auch die Bundesländer gefordert Recht nicht nur zu kennen, sondern auch Recht konsequent anzuwenden. Die Zuwanderung insgesamt, meine Damen und Herren, muss gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Die Haltung „Wir schaffen das!“ ist zutiefst christlich und im Kontext der zu uns flüchtenden Menschen auch zutiefst human. Die Realität der Zuwanderung nach Europa muss europäisch und fair und gerecht gelöst werden. Und eine akzeptable Lösung ist nur dann zu erreichen, wenn alle staatlichen Ebenen auch ihren vollständigen Teil der Verantwortung zur Problemlösung übernehmen. Die Landesregierung in NRW muss hier deutlich nachbessern und besser werden. Denn: Engpässe und Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort entstehen auch deshalb, weil es das Land nicht schafft Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive abzuschieben und fortgesetzt den Kommunen Flüchtlinge zuweist, bei denen das Asylverfahren noch gar nicht begonnen hat. Und eine zweite Wahrheit, die die Landesregierung nicht hören will: Gelsenkirchen, wie alle Kommunen in NRW bleibt auf ungefähr 50 % der tatsächlichen Flüchtlingskosten sitzen und erhält, wie andere Stärkungspaktkommunen nicht die Gelegenheit, diese „Sonderkosten Flüchtlingshilfe“ quasi vor die Klammer der Stärkungspaktvorgaben zu ziehen. Wenn hier Frau Kraft und ihr Landeskabinett nicht schnell zu anderen Einsichten kommen, dann kann die Situation entstehen, dass Stadtpolitik Maßnahmen zum Erreichen der Stärkungspaktvorgaben treffen muss, um an anderen Stellen signifikant Kosten zu senken oder kommunale Einnahmen zu erhöhen. Wir als CDU-Fraktion wollen das nicht und wir werden bei diesem üblen Spiel auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen! Anrede, auch beim Thema Zuwanderung ist es notwendig und richtig Ideale zu haben. Doch wir sagen allen, die in Illusionen schweben und die die tatsächlichen Sorgen, Fragen und Ängste in der Bevölkerung ausblenden und sich in immer neuen „Multikulti-Fantasien“ ergehen: Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln - sie tragen und sind Maßstab unserer Gesellschaft auch hier in Gelsenkirchen, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier lebt und leben will! Und um es konkret zu sagen: wer als Flüchtling zu uns kommt, Asyl begehrt und beantragt und zeitgleich hier Straftaten begeht, der, so scheint mir, steht nicht wirklich unter einem persönlichen Verfolgungsdruck. Oder anders ausgedrückt: unser Grundgesetz sieht das Recht auf Asyl ausdrücklich vor und das ist auch gut so. Aber unser Grundgesetz besteht nicht nur aus Grundrechten sondern auch aus Grundpflichten,- wer also gegen Grundpflichten verstößt, Straftaten begeht, fremdes Eigentum nicht achtet, Menschen in ihrer Würde nicht respektiert oder strafbewehrt übergriffig wird, wer das anders sein von Menschen, von Religionen, Traditionen und Werten nicht anerkennt, der muss sich gefallen lassen, dass ein Land auch sagt: es reicht nicht aus nur seine Rechte zu kennen, sondern Grundrechte und Grundpflichten gehören zusammen,- ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren! Die Zuwanderung durch Flüchtlinge ist ein Aspekt unserer Stadtpolitik. Ein anderer Aspekt ist die Zuwanderung von Familien und Arbeitssuchenden, von EU-Bürgern, die oftmals aus bitterster wirtschaftlicher Not und wegen erlebter Ausgrenzung in ihren EU-Heimatländern zu uns kommen,- Menschen aus Rumänien, Menschen aus Bulgarien. Über 6000 Menschen aus diesen beiden Ländern sind aktuell in unserer Stadt zu Gast. Sie sind leider noch nicht hier zu Hause,- anders können wir uns so manches sozial abweichende und auffällige Verhalten nicht erklären. Und auch für die zu uns kommenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien gilt, was ich gerade im Kontext der Flüchtlinge deutlich gesagt habe: Integration und Zusammenleben werden nicht gelingen, wenn lediglich und fast ausschließlich die persönlich Rechte gekannt aber die persönlichen Pflichten völlig außer Acht gelassen werden. Wer zu uns kommt, ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz, wer zu uns kommt ohne Absicht einer Arbeitssuche, wer ein Gewerbe nur zum Schein anmeldet um Ansprüche des Sozialstaates zu generieren, wer dies tut, der konterkariert das Recht auf Freizügigkeit in Europa und auch diesen Menschen müssen wir sensibel aber konsequent sagen: so funktioniert Europa nicht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Freiheit und Sicherheit sind Ergebnisse von Respekt. Beim Stadtempfang 2016 stand das Thema Kultur im Mittelpunkt und es fiel das Zitat, das ich sofort unterschreibe: „Ich möchte mir eine Stadt ohne Kultur nicht vorstellen.“. Ich sage aber auch, meine Damen und Herren: ich möchte mir eine Stadt ohne Respekt nicht vorstellen! Kritiker, meine Damen und Herren, werden jetzt vielleicht reflexartig sagen: Respekt ist nicht alles. Ich sage: ohne Respekt ist alles Nichts! Und da, meine Damen und Herren, bin ich beim Thema lokale Sicherheit. Die Kölner Silvester-Exzesse haben aus meiner Sicht einen noch nicht abschätzbaren Schaden für das gesellschaftliche Klima überall in Deutschland angerichtet. Wenn wir die Aktionshoheit in Sachen lokaler Sicherheit nicht Bürgerwehren und sogenannten Scharia-Polizeistreifen überlassen wollen, wenn wir nicht länger den hohen Einbruchszahlen, der geringen Aufklärungsquote bei vielen Eigentumsdelikten und einem stetig steigendem, latentem Unsicherheitsgefühl von immer mehr Menschen tatenlos zusehen wollen, dann muss unsere Forderung als kommunale Politik in Richtung Land lauten: wir wollen mehr Polizei auf der Straße, wir wollen eine rechtskonforme Ausweitung der stationären und mobilen Videoüberwachung, wir wollen Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten und wir wollen mehr verdachtsunabhängige Passkontrollen und stellen diese Forderung konkret an das Land NRW,- meine Damen und Herren. Lokale Sicherheit ist möglicherweise objektiv messbar,- da kommt es auf die richtigen Maßstäbe an. Und auch da mussten wir auch in Gelsenkirchen schon schreckliche Taten in den ersten Tagen des Jahres zur Kenntnis nehmen. Lokale Sicherheit ist aber auch ein Gefühl,- subjektives Sicherheitsgefühl. Nun können Stadt und Polizei, die Ordnungspartner in Gelsenkirchen sicher nicht sicher - stellen, dass alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener sich immer und überall sicher fühlen. Aber und da bleibe ich bei meinen kritischen Anmerkungen in Richtung Oberbürgermeister und Polizeibehörde aus den letzten Tagen und Wochen: wenn mir Kinder, Jugendliche, Erwachsene oder Seniorinnen und Senioren sagen, dass sie sich zu bestimmten Zeiten nicht an bestimmte Orte trauen und diese Orte meiden, meine Damen und Herren, was ist das anderes als der Nachweis, dass es no-go-areas in Gelsenkirchen gibt und das die Politik in Gelsenkirchen, das Thema lokale Sicherheit nicht länger durch die rosarote Brille betrachten darf, sondern es realistisch und auch mit dem Blick der Menschen unserer Stadt betrachtet werden muss. Lassen Sie es mich zugespitzt so formulieren: unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Kultur, unsere Art zu Leben und unsere Sicherheit müssen auch in Syrien und am Hindukusch verteidigt werden,- da ganz besonders und oftmals unter Einsatz des Lebens der Soldatinnen und Soldaten! Aber auch an der Bochumer Straße und überall, wo Angst Freiheit verdrängt, wo Sicherheit durch Clans und Dunkelstrukturen zu Unsicherheit wird gilt es entschlossen und konsequent deutlich zu machen, was hier auch in Gelsenkirchen Recht, Freiheit, Kultur und Werte sind und was nicht,- meine Damen und Herren! Die Menschen in der Stadt erwarten, dass wir uns kümmern, das Thema lokale Sicherheit ernst nehmen und Lösungen für die Menschen finden. Wir sind überzeugt: wir brauchen dringend mehr Präsenz der Polizei „draußen auf der Straße“ und gleichzeitig müssen wir als Kommune im Rahmen der Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft auch noch sach-, bedarfs- und erwartungsgerecht zulegen. Darum bleiben wir bei unserer politischen Forderung: Gelsenkirchen braucht dringend ein verbessertes und zeitgemäßes Sicherheitskonzept und die Menschen in Gelsenkirchen werden sich vielleicht ein Stück sicherer in ihren Quartieren fühlen, wenn auch der kommunale Ordnungsdienst präsenter wahrgenommen wird. Die Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeitenden der Ordnungsdienste, die Dienstkräfte der Feuerwehren, aber auch die Soldatinnen und Soldaten und alle Menschen die in Uniformen für unsere Sicherheit und Freiheit sorgen haben unseren Respekt verdient,- das ist unsere Überzeugung in der CDU und davon werden wir auch keinen Zentimeter abweichen! Die Zahl 15, meine Damen und Herren, ist eine Gelsenkirchener Schicksalszahl! Mal ist sie um 0,2 Prozentpunkte größer, mal um 0,2 Punkte kleiner. Aber die 15 steht als statistischer Wert und Grad der Arbeitslosenquote in Gelsenkirchen. Sie steht für Schicksale, sie steht aus unserer Sicht für fehlende Entwicklung und Dynamik und sie ist in Gefahr größer zu werden. Ein Beispiel: Die Vaillant GmbH schließt ihr Werk an der Emscherstraße. Nicht sofort, aber im Jahr 2018. Diese Entscheidung der Konzernführung in Remscheid aus November 2015 ist für uns CDU-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht nachvollziehbar und sie erscheint mir persönlich sogar als willkürlich. Warum? Weil es inhaltlich keine nachvollziehbaren Gründe gibt so zu entscheiden, wie es Remscheid jetzt getan hat,- ohne Vorwarnung, ohne Verhandlungsbereitschaft ohne Fingerspitzengefühl. Meine Damen und Herren, die CDU in Gelsenkirchen ist Partner und Unterstützer der Unternehmen in der Stadt,- weil wir wissen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort bereit sind Verantwortung für ihre Belegschaften und den Standort Gelsenkirchen zu übernehmen. Wer aber so handelt, wie die Vaillant-Konzernführung in Remscheid, der muss sich auf den entschiedenen Widerstand der CDU in Gelsenkirchen gefasst machen. Dass, was wir im Kontext von Vaillant jetzt erleben müssen, zum wiederholten Mal erleben müssen, ist blanker, zynischer und ausschließlich renditeorientierter Kapitalismus,- das hat mit Sozialer Marktwirtschaft, unserem Bild von Unternehmen und unseren Werten und Überzeugungen aber auch gar nichts mehr zu tun,- und das werden wir fortgesetzt auch den Damen und Herren Entscheidungsträgern in Remscheid bei Vaillant deutlich machen,- meine Damen und Herren! In Deutschland, meine Damen und Herren, wächst Beschäftigung, sinken Arbeitslosenzahlen im Jahres-vergleich, sorgt eine robuste Wirtschaft dafür, dass Krisen überstanden werden und Steuereinnahmen steigen. Wachstum, qualitatives Wachstum, so lautet die Erfolgsformel der von Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung und dieses Ziel, qualitatives Wachstum, ist auch für uns in der CDU vor Ort Maßstab, Perspektive und Kompass für ein starkes und zukunftsfähiges Gelsenkirchen. Ich finde es muss Schluss sein mit immer höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Ich finde, wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die sogenannten Schlüsselzuweisungen die größte Einnahmequelle im Haushalt der Stadt sind. Ich finde, wir brauchen in Gelsenkirchen höhere Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Wachstum! Das ist Politik der CDU in Gelsenkirchen und daran wird sich auch in 2016 nichts ändern! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen eine Stadtpolitik, die auf Wachstum ausgerichtet ist und Wachstum möglich macht. Gelsenkirchen braucht selbstverständlich auch neue und zusätzliche Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig setzen wir mit unserer Idee eines kommunalen Entwicklungsplanes für das Handwerk und für kleine und mittelständische Unternehmen auf die Innovationskraft, Beschäftigungs- und Ausbildungsbereitschaft, letztlich auf den Job- und Wachstumsmotor Mittelstand in Gelsenkirchen. Wir wollen für das Handwerk und für den Mittelstand mehr und attraktive Gewerbeflächen, schnellere und vereinfachte Genehmigungsverfahren, weniger bürokratische Hemmnisse, faire Rahmenverträge und rechtskonforme Ausschreibungsverfahren, in denen die Submissionsvorgaben und Auftragsvolumina so gestaltet sind, dass auch lokale Unternehmen überhaupt eine echte Chance haben, sich an Ausschreibungen der Stadt zu beteiligen. So, meine Damen und Herren, geht Wachstum, so geht Stadt der Chancen und dafür stehen wir als CDU! Bildung, meine Damen und Herren, ist für uns als CDU und für die CDU-Fraktionen in Gelsenkirchen, nach wie vor und grundsätzlich, ein TOP-Thema, weil damit für ganz konkrete Menschen immer auch die Aussicht auf gute Zukunftschancen verbunden ist. Heute gilt, Gott sei Dank, nicht mehr die alte Losung: haste was, dann biste was. Wir orientieren unsere lokale Bildungspolitik an dem Grundsatz „kannste was, dann biste was!“. Unsere politische Idee eines Kompetenzzentrums für den Übergang von Schule in den Beruf, die wir gemeinsam u.a. mit dem Gelsenkirchener Arbeitgeberverband im vergangenen Jahr intensiv bearbeitet und in die Stadtpolitik eingebracht haben, bleibt auch in 2016 eines unserer großen Themen. Denn die Übergangsquote von Schule in den Beruf ist durch das NEIN der Ratsmehrheit zum Kompetenzzentrum nicht verbessert worden. Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass wir in Gelsenkirchen eine Haltung wiederentdecken und leben. Eine Haltung die verdeutlicht: Aufstieg ist nötig und Aufstieg ist möglich! Dafür, meine Damen und Herren, werden wir uns stark machen,- denn das ist ureigenste Politik der CDU! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gelsenkirchen ist unsere Heimat, Gelsenkirchen hat viele wunderbare Menschen und darum hat Gelsenkirchen eine gute Zukunft verdient! Gelsenkirchen kann zur Stadt der Chancen werden. Dafür braucht es mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Zukunftsinvestitionen und mehr lokale Sicherheit. Meine Damen und Herren, wir werden als CDU in Gelsenkirchen konsequent eine Politik für die Leistungsträger unserer Stadt machen: für die alleinerziehende Fachverkäuferin, damit sie Familie und Beruf immer besser miteinander vereinbaren kann; für die junge Familie, die trotz höherer von Düsseldorf verordneter Grunderwerbsteuer am Plan für das Wohneigentum festhält; für junge Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die in der Startphase ihres Unternehmens vielleicht am Standort Gelsenkirchen besondere Unterstützungsleistungen brauchen; für Unternehmen die vor Ort Verantwortung übernehmen. Und wir werden weiterhin eine Politik machen, die es Seniorinnen und Senioren und allen Menschen ermöglicht, so zu leben, wie sie es sich wünschen und wie sie es sich erarbeitet haben. Und wir werden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die viel zu vielen Arbeitslosen in unserer Stadt, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer und alle die, die egal in welchem Alter und mit welcher Ausbildung an Zukunft glauben und dafür ihre persönliche Leistung und ihren Willen einsetzen, immer wieder versuchen gute und bessere Rahmenbedingungen in Gelsenkirchen zu schaffen! So, meine Damen und Herren, geht eine Politik der Chancen und der Solidarität und dafür steht die CDU in Gelsenkirchen! Was Gelsenkirchen nicht braucht sind Schönfärberei, Ideologie und Denkverbote. Ich wünsche Ihnen weiterhin ein gutes neues Jahr, Glück, Gesundheit, Gottes Segen und der Stadt Gelsenkirchen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein herzliches Glückauf! Lassen Sie uns gemeinsam mehr Gelsenkirchen wagen! Die Stadt und die Menschen haben das verdient!!