Zur Berichterstattung über die Forderung von NRW-Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens, dass der Bund Kommunen bei Planungs- und Strukturmaßnahmen im Zuge der Gestaltung von altengerechten Quartieren unterstützen muss

"Der Landtag hat im Herbst 2014 entschieden, die altengerechten Quartiersentwicklung in unseren Städten und Gemeinden vorantreiben zu wollen. Allerdings hat das von Ministerin Steffens verantwortete Haus bisher versäumt, die notwendigen Instrumente miteinander zu verzahnen“, äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Christina Totzeck, zu der Berichterstattung.

„Bereits am 4. November 2014 hat die CDU-Landtagsfraktion das zuständige Bauministerium danach befragt, ob Kommunen auch eine finanzielle Förderung für Planungen zum Umbau von altengerechten Quartieren erhalten. Die Antwort des Ministeriums ist bezeichnend: Die finanzielle Förderung von Städten und Gemeinden, zum Beispiel für altersgerechte Quartiersentwicklung ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung nicht möglich. Gerade in diesem Bereich wäre es wichtig, den Städten und Gemeinden unterstützend unter die Arme zu greifen, damit älteren Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, auch künftig altengerechte Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Nicht der Ruf nach dem Bund ist hier des Rätsels Lösung, sondern einfach die Hausaufgaben in der eigenen Regierung machen: Programme miteinander sinnvoll verzahnen und Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, aktiv für ihre Bürgerschaft Städtebaupolitik machen zu können. Anscheinend sprechen Ministerin Steffens und Minister Groschek (als zuständiger Städtebauminister) nicht miteinander - oder noch viel schlimmer: Sollte Minister Groschek sein millionenschweres Wohnraumförderprogramm am Ende gar nicht für Kommunen öffnen wollen?“